„Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ war im Oktober österreichweit in zu hören. Ich war beim Aufbruch in Graz dabei.
Hauptverkehrszeit. Der Jakominiplatz ist überfüllt mit Menschen, die in alle Richtungen rennen, Gedrängel, Schlangen vor den Regionalbussen. Maroniduft liegt in der Luft und lädt zu einem kurzen Stopp. Geschäftsleute, SchülerInnen und Mütter mit ihren Kindern unterhalten sich, lachen lautstark, einige ältere Herrschaften genießen den Nachmittag und trinken Sturm. Die GrazerInnen wirken zufrieden. Gegenüber vom Steirerhof zieht ein alter Mann an seiner Cigarillo. Er schimpft über die Regierung, die Medien und die Jungen. Sein Atem riecht nach Alkohol, ältere Menschen in vornehmen Mänteln schauen ihn abschätzig an. Eine kleine Gruppe von Leuten versammelt sich vor dem Steirerhof. Sie alle sind hergekommen, um im Zuge der „Aktionstage“ einen Spaziergang zu machen und ganz nebenbei noch gegen Spekulationen im Sozialbereich zu demonstrieren. Besonders aufsehenerregend war die Performance von vier jungen Männern, die sich in Anzügen gekleidet und mit Zigarren bewaffnet als Immobilienspekulanten verkleideten.
Die Forderungen nach leistbarem Wohnen, guter Arbeit und einem besseren Gesundheits- und Sozialsystem werden lauter. Wenige seien die Gewinner in einem System, welches alle schaffen. Konzerne und Banken seien „Nutznießer des jetzigen Systems“, Kleinunternehmer und die Bevölkerung der Verlierer, schreiben die Organisatoren auf ihrer Homepage www.aufbruch.or.at. Die Aktivisten wollen mit dieser und folgenden künstlerisch inszenierten Aktionen auf die soziale Ungleichheit aufmerksam machen: „Der konkrete Plan steht seit einer Woche. Wir haben diese Aktionsform gewählt, weil es in Graz einige Immobilien und Spekulationsobjekte gibt, über die man sehr wenig weiß und wir die Menschen informieren wollen“, sagte Nicolas Prettner, Teil der Sozialistischen-Links Partei. Erst vor kurzem fand eine Demonstration der KPÖ unter dem Motto: „Finger weg von der Wohnbeihilfe“ statt.
Tristan Ammerer kandidiert nächstes Jahr im Februar als Grüner Bezirksrat für den Gries. Er führte informativ durch den Abend, um auf die Probleme im Bereich Wohnen aufmerksam zu machen. Im Verlaufe des Abends kommentierte Ammerer Liegenschaften die entweder abgerissen wurden oder extrem teuer sind. Alle diese Objekte gehören der WeGraz. Hier finden laut Ammerer Verdrängungsprozesse statt: „ Im innerstädtischen Bereich zeichnet sich das durch Privatisierungen von Flächen und prestigeträchtige investorenprojekte aus. Das Problem: Alle Menschen, die dem elitären Standort nicht entsprechen, werden verdrängt. Gerade in Innenstadt-Zonen auch polizeilich“. Erste Station war das Kommod-Haus an der Ecke Einspinnergasse/Burggasse. Früher einmal waren hier die kaiserlichen Stallungen untergebracht, zuletzt ein legendäres Studentenlokal. „Die Historische Bausubstanz ist hier leider zerfallen“, sagt Ammerer, während er den Rohbau des neuen Wohnkomplexes betrachtet. „Leider fand hier nie eine Sanierung statt, dann wurde das Haus geräumt und das Lokal stand jahrelang leer.“ Wie das ehemalige Kommod gehören auch die anderen Häuser, an denen der „Reichtumsspaziergang“ Halt macht der WeGraz. Diese Grazer Immobiliengesellschaft bildet Häuser für die reichsten ein Prozent, kritisieren die Demonstranten. „Allerdings suchen wir heute keine Bösewichte, sondern Systemprofiteure“, sagt Ammerer, während die TeilnehmerInnen der Tour mit gefälschten Hundert-Euro-Scheinen aus Papier prahlen und Champagner aus Wassergläsern trinken.
Fast ein Viertel des Gesamtbudgets der Stadt Graz für 2017 fällt in den Sozialbereich. Durch die Novelle zur Mindestsicherung, die von der KPÖ stark kritisiert wird, treten nun rasche Sanktionsmöglichkeiten und schärfere Auflagen in Kraft. Auch der vor Kurzem gestrichenen Wohnbeihilfe ärgert Prettner: „Das bedeutet einen extremen Geldverlust für StudentInnen und andere Bevölkerungsgruppen. Ich bin mir auch fast sicher, dass es in weiteren Bereichen Kürzungen geben wird. Die Löhne stagnieren, die Mieten werden immer teurer, das Sozialbudget muss definitiv größer werden.“
„An wen richtet sich die Botschaft?“ fragt eine ältere Passantin, als die Gruppe am Freiheitsplatz angekommen ist, um dort die teuerste Wohnung der Stadt Graz zu begutachten. Von Seiten der AktivistInnen kommen Erklärungen. Die ältere Dame kann mit diesen jedoch nichts anfangen. Sie will einzig und allein ihren Spaziergang ohne weitere Störungen genießen.
Diskutiert wurden auch Maßnahmen gegen die unfaire Umverteilung und die Senkung der Armutsrate. „Im ersten Schritt sollten die Unternehmen wirklich die Steuern zahlen, die sie zahlen müssen. In den letzten Jahren hat die Raiffeisen nie mehr als 3 Prozent gezahlt hat, teilweise sogar darunter oder sogar Negativ-Steuern. Sie haben also nicht nur wenig Steuern gezahlt, sondern auch noch Geld vom Staat bekommen. Eigentlich müsste jede Bank 25 Prozent Steuern zahlen. Es sollte auch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer in Österreich geben.“
Es dämmert bereits als die Menge am Karmeliterplatz ankommt, wo der Pfauengarten unter die Lupe genommen wurde. Dieses Prestigeprojekt wurde von diversen Aktivistengruppen, darunter Occupy Stadtpark, stark kritisiert. Ein Wohn- und Arbeitsort für Reichsten der Reichen? Weiter geht es zum Kastner & Öhler, wo der Chef der Grazer Piratenpartei Philipp Pacanda das Wort ergreift: „Es kann nicht sein, dass sich große Unternehmen die Stadt unter den Nagl reißen und mit Drohungen wie z.B. Abwanderung, die Politik unter Druck zu setzen versuchen. Auch ein Kastner & Öhler muss seiner Verpflichtung nachkommen, das UNESCO Weltkulturerbe Graz erhalten und endlich das Dach Bronze gestalten – so wie seit Jahren versprochen!“ Nach den Worten des Grazer Gemeinderats verabschiede ich mich und die Gruppe zieht weiter. Ein wirklich informativer Abend geht zu Ende und ich begebe mich ins Stockwerk am Jakominiplatz, um den den Abend mit einem Spiel Schach ausklingen zu lassen. Wer sich jetzt fragt warum das erwähnenswert ist, dem kann ich nur entgegnen: „Ich konnte kein besseres Ende finden.“
Stefan Schauer